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Führungszeugnis


Antrag Führungszeugnis (direkt beim Bundesamt für Justiz)

seit dem 1. September 2014 besteht die Möglichkeit, Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister unmittelbar beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über ein Online-Portal zu beantragen...

 
 
Folgende Anträge können online gestellt werden:
  • Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses für private Zwecke
  • Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde
  • Antrag auf Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses
 
Folgende Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein:
 
  • Antragsteller müssen im Besitz eines neuen Personalausweises oder elektronischen Aufenthaltstitels jeweils mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion sein.
  • Erforderlich ist ein Kartenlesegerät zum Auslesen des Ausweisdokuments und eine Ausweis-App ab der Version 1.13, die auf der Seite des Bundesamts für Justiz kostenlos heruntergeladen werden kann.
  • Falls Nachweise hochgeladen werden müssen (z.B. soweit Gebührenfreiheit geltend gemacht wird oder bei der Beantragung eines erweiterten Führungszeugnisses) sind ggf. ein Scanner bzw. eine Digitalkamera erforderlich.
 
Interessierte Bürger erfahren auf der Homepage des Bundesamts für Justiz mehr
 
https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/FZ_node.html .








Was ist ein Führungszeugnis?

Bei dem Führungszeugnis - früher: polizeiliches Führungszeugnis - handelt es sich um eine Auskunft aus dem Zentralregister, die auf einen entsprechenden Antrag vom Bundeszentralregister in Bonn erteilt wird. Das Führungszeugnis dient vor allem bei der Arbeitsaufnahme als Nachweis darüber, dass keine Vorstrafen eingetragen sind.

Es gibt zwei Arten von Führungszeugnissen: Das Privatführungszeugnis wird für persönliche Zwecke, insbesondere zur Vorlage an einen künftigen Arbeitgeber ausgestellt. Das Behördenführungszeugnis wird gebraucht, wenn man bei einer Behörde arbeiten will oder eine amtliche Erlaubnis (z.B. Gaststättenerlaubnis) beantragt hat. In dieses behördliche Führungszeugnis können neben den Vorstrafen auch weitere verwaltungsbehördliche Entscheidungen, wie zum Beispiel der Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis oder des Waffenscheins, eingetragen sein. Auch eventuell ergangene Entscheidungen über die Schuldfähigkeit der betroffenen Person werden im Behördenführungszeugnis aufgeführt.

Was wird ins Führungszeugnis eingetragen?

Eingetragen werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen. Zugunsten des Betroffenen ist dabei bedeutsam, dass weniger belastende Verurteilungen nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. So werden Geldstrafen von nicht mehr als 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten regelmäßig nicht in das Führungszeugnis eingetragen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes erfolgte oder bereits eine Vorstrafe im Register eingetragen ist. In diesen Fällen werden auch diese geringfügigeren Verurteilungen ins Führungszeugnis eingetragen.

Wird vom Gericht nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, so wird diese nicht in das Führungszeugnis aufgenommen. Auch die Eintragung von Verurteilungen nach Jugendstrafrecht unterliegt besonderen Beschränkungen.

Steht im Führungszeugnis "Keine Eintragung", so darf man sich als nicht vorbestraft bezeichnen.

Wie bekomme ich ein Führungszeugnis?

Hinweise zur Beantragung von Führungszeugnissen
Nachstehend sind die maßgebenden Texte aus dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i.d.F. vom 21.09.1984 (BGBl. I Seite 1229) und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften (Kleindruck) auszugsweise wiedergegeben:
 
§ 30 BZRG
(1) Jede Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis). Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt. Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt.
(2) Der Antrag ist bei der Meldebehörde zu stellen. Der Antragsteller hat seine Identität und wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Der Betroffene und gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr ( Euro 13,-- ) entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.
Der Antragsteller muß die einzutragenden Daten angegeben sowie deren Richtigkeit und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Wird der Antrag schriftlich gestellt, so muß die Unterschrift beglaubigt sein. Handelt der Antragsteller als gesetzlicher Vertreter, so muß er außerdem die Anschrift angeben und deren Richtigkeit nachweisen.Der Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann bei jeder Meldebehörde gestellt werden, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist.Personen, die von der Meldepflicht befreit sind, haben den Antrag bei der Meldebehörde zu stellen, in deren Bezirk sie sich gewöhnlich aufhalten.Die Meldebehörde prüft, ob der Antragsteller bei ihr gemeldet ist, oder, falls er von der Meldepflicht befreit ist, sich gewöhnlich in ihrem Bezirk aufhält. Nur wenn dies der Fall ist, darf sie den Antrag entgegennehmen.Ist der Antragsteller nicht persönlich bekannt, so hat er die Richtigkeit seiner Aussagen zur Person durch einen mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis nachzuweisen.Wird der Antrag von einem gesetzlichen Vertreter gestellt, so sind die Angaben zu seiner Person, zur Person des Betroffenen und zur Vertretungsmacht zu prüfen.
(3) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.In den Fällen des § 30 Abs. 3 BZRG kann der Antrag ohne Benutzung eines Vordrucks an die Registerbehörde gerichtet werden.Zum Nachweis der Identität des Antragstellers reicht die Bescheinigung einer deutschen oder ausländischen Behörde außerhalb des Geltungsbereichs des BZRG aus. Der Antrag ist an das Bundeszentralregister, Heinemannstr. 6, 53175 Bonn, zu senden.
(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller ist nicht zulässig.
(5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten.
Die Meldebehörde befragt den Antragsteller, ob das Zeugnis zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist. Wird dies bejaht, so weist die Meldebehörde den Antragsteller auf die Möglichkeit hin, das Führungszeugnis zunächst an ein beliebiges Amtsgericht im Geltungsbereich des BZRG zur Einsichtnahme übersenden zu lassen. Erklärt der Antragsteller, er wolle von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, so ist die genaue Anschrift der Behörde im Vordruck einzutragen. Erklärt der Antragsteller, er wolle von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen, so ist er aufzufordern, ein bestimmtes Amtsgericht zu bezeichnen, an das das Führungszeugnis übersandt werden soll. Dieses ist im Vordruck einzutragen.
6) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Absatz 5 Satz 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.
 
Das Führungszeugnis können Sie durch anklicken des obigen Links online entweder direkt beim Bundesamt für Justiz oder über die Gemeinde beantragen.
 
Die Antragsstellung ist aber auch persönlich und schriftlich möglich.
- Bei persönlicher Antragstellung ist die Vorlage Ihres Passes oder Personalausweises erforderlich.
- Bei schriftlicher Antragstellung benötigen Sie eine Beglaubigung der Unterschrift durch eine siegelführende Stelle. Das heißt, die Rechtmäßigkeit Ihrer Unterschrift kann vor jeder deutschen Behörde im In- und Ausland, welche berechtigt ist, ein Dienstsiegel zu führen, bestätigt werden. Außerdem müssen Sie den Verwendungszweck für das Führungszeugnis angeben.
Eine Antragstellung durch einen Bevollmächtigten ist nicht möglich.
 
Die Gebühr für ein Führungszeugnis beträgt 13 €.
Bei schriftlichen Anträgen bitte einen Verrechnungsscheck beilegen oder 13 € auf ein Konto der Gemeinde Möhrendorf (Verwendungszweck: Führungszeugnis) vorab überweisen. Nach Eingang der Überweisung wird Ihr Antrag dann weiterbearbeitet.

Das Privatführungszeugnis wird per Post an die vom Antragsteller angegebene Privatadresse geschickt. Das Behördenführungszeugnis wird hingegen unmittelbar an die Behörde übersandt. Es besteht hier jedoch die Möglichkeit, zuvor das Behördenführungszeugnis bei einem vom Antragsteller benannten Amtsgericht einzusehen. Allerdings führt dies zu erheblichen Verzögerungen bei der Übersendung des Führungszeugnisses. Von daher empfiehlt sich diese Maßnahme nur in begründeten Ausnahmefällen.

Wann werden die Eintragungen im Führungszeugnis wieder gelöscht?

Das Gesetz sieht für die Dauer der Eintragung unterschiedliche Fristen vor: Geldstrafen, Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten sowie Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr werden regelmäßig drei Jahre nach der Verurteilung aus dem Führungszeugnis gelöscht.
Auch für die meisten Jugendstrafen gilt diese kurze Eintragungsfrist.

Längere Freiheitsstrafen werden regelmäßig nicht vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Führungszeugnis gelöscht. Dabei wird die Dauer der Freiheitsstrafe in diesen Fällen zu der Frist hinzugerechnet.

Für Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr sieht das Gesetz eine Eintragungsdauer von zehn Jahren vor. 

Weiter Informationen erhalten Sie unter: www.bundesjustizamt.de

Gibt es die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung einer Eintragung?

In besonderen Ausnahmefällen kann der Generalbundesanwalt auf einen entsprechenden Antrag hin anordnen, dass Eintragungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Einer solchen Anordnung darf allerdings das öffentliche Interesse nicht entgegen stehen. Dies wird nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen der Fall sein. Denkbar ist dies, wenn eine Aufnahme der Verurteilung in das Führungszeugnis für den Betroffenen eine besondere unbillige Härte darstellen würde. Bloße berufliche Schwierigkeiten durch die Eintragung im Führungszeugnis rechtfertigen für sich allein eine solche Sonderregelung nicht.




Kneuer Dieter
Dieter Kneuer
Einwohnermelde- und Passamt
E-Mail: ewo1@moehrendorf.de
Telefon: 09131/7551-10




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