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Auskunfts- und Übermittlungssperre


Antrag Auskunftssperre online

Widerspruchsrecht für Meldedaten



Antrag Übermittlungssperre online

Widerspruchsrecht für Meldedaten




Auskunftssperre

Jede Melderegisterauskunft ist unzulässig, wenn der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann.
Keine Auswirkungen zeigt die Auskunftssperre auf Datenübermittlungen für den öffentlichen Bereich nach den Art. 30 und 31 und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften nach Art. 32 Meldegesetz.

Die Einrichtung einer Auskunftssperre und damit die Untersagung Melderegisterauskünfte zu erteilen, ist von einem Antrag des betroffenen Einwohners bei der zuständigen Meldebehörde abhängig.

 


 

Übermittlungssperre

 

Da schutzwürdige Belange eines betroffenen Einwohners nicht beeinträchtigt werden dürfen, hat er ein Recht auf Speicherung von Übermittlungssperren.
Die Übermittlungssperre ist auf Antrag des Betroffenen einzurichten. Den Antrag dazu finden Sie unter der Rubrik "Mit der Maus ins Rathaus" .
Die Speicherung einer Übermittlungssperre ist nach Art. 34 Abs. 6 Meldegesetz zeitlich zu begrenzen.
Ebenfalls glaubhaft machen und schriftlich begründen muss der Einwohner Anträge auf Übermittlungssperren nach Art. 34 Abs. 5. (Gefahr für Leib, Leben, pers. Freiheit) und nach Art. 34 Abs. 6 (Verweigerung der erweiterten Melderegisterauskunft).



Sollten Sie noch Fragen haben, erhalten Sie weitere Informationen von



Kneuer Dieter
Dieter Kneuer
Einwohnermelde- und Passamt
E-Mail: ewo1@moehrendorf.de
Telefon: 09131/7551-10




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