Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen

Bei allen Arbeiten, die den öffentlichen Verkehrsraum (Straße - Gehweg - Radweg) betreffen und berühren, muss eine Verkehrsrechtliche Anordnungen eingeholt werden.

Die verkehrsrechtliche Anordnung legt fest, wie die Baustelle nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung ordnungsgemäß beschildert und abgesichert werden muss. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung für die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes ist auch aus versicherungsrechtlichen Gründen erforderlich.

Der Antrag ist bei der Gemeinde Möhrendorf spätestens 1 Woche vor Durchführung der Maßnahme schriftlich einzureichen. Adresse siehe Antragsformular auf der linken Seite. Unerlaubt im öffentlichen Verkehrsraum eingerichtete Baustellen, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

 Antrag auf Ausnahmegenehmigung

Dieser Antrag wird z.B. für die Aufstellung eines Containers, Baugerüstes oder Lagerung von Baumaterial usw. verwendet.

 Antrag auf Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen

Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann.

Solch eine Erlaubnis kann nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden. Die Sondernutzungserlaubnis erteilt die für die Straße zuständige Straßenbaubehörde.

Für die Sondernutzungserlaubnis werden Sondernutzungsgebühren fällig.

 Antrag auf Abhaltung eines Straßenfestes oder Polterabends

Dieser Antrag wird für eine Straßensperrung hinsichtlich der Abhaltung eines Polterabends, eines Straßenfestes oder eines Weihnachtsmarktes verwendet.

Wer öffentliche Straßen, Wege oder Plätze zu anderen Zwecken als dem "Begehen oder Befahren" nutzen möchte, bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Sondernutzungen sind z.B. Straßenfeste, Polterabende usw. Die Sondernutzungserlaubnis richtet sich nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und des Straßen- und Wegegesetzes.

Grundsätzlich ist eine Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem von Ihnen geplanten Straßenfestes vorzunehmen. Insbesondere sind Erlaubnisse nur bis 22.00 Uhr möglich, da ab 22.00 Uhr die Nachtruhe zu beachten ist.

 Antrag auf Abbrennen eines Feuerwerkes + Merkblatt

Dieser Antrag wird benötigt, wenn Sie vorhaben ein Feuerwerk der Klasse II während des Jahres abzubrennen. Hierzu möchten wir Sie besonders auf das Merkblatt zum Abbrennen eines Feuerwerkes der Klasse II hinweisen. Hierin erhalten Sie alle wichtigen Informationen hinsichtlich Antragstellung, Verwaltungsgebühren usw.