Gemeinde erlässt "Corona-Hilfe-Richtlinie" für in Not geratene Gewerbebetriebe!

Die Gemeinde Möhrendorf unterstützt ab sofort in Not geratetene Möhrendorfer Gewerbebetriebe. Auf Antrag ist eine zinslose Stundung von verschiedenen Steuern und Abgaben möglich. Lesen Sie bitte weiter...

Richtlinie der Gemeinde Möhrendorf zu Hilfen für Gewerbetreibende während der Corona-Krise (“Corona-Hilfe-Richtlinie”)

§ 1 Inhalt der Hilfen

I. Gewerbesteuer 

1. Anträge auf Stundung

Die Gemeinde Möhrendorf kommt stark betroffenen Unternehmen mit einer erleichterten Beantragung von Stundungen für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Gewerbesteuerforderungen entgegen! Die Erleichterung betrifft sowohl die Antragsstellung als auch die Nachweispflicht hinsichtlich des Vorliegens der Stundungsvoraussetzungen. An den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen sind keine strengen Anforderungen gestellt, insbesondere müssen keine konkreten Zahlen vorgelegt werden. Seitens des Unternehmen sollte aber zumindest nachgewiesen werden, unmittelbar und nicht unerheblich betroffen zu sein. Die Stundung erfolgt zinslos vorerst um 3 Monate.

>>> Antragsformular <<<

 

2. Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung

Betroffene Unternehmen werden auch auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, beim jeweiligen Finanzamt einen Antrag auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu stellen

>>> Antragsformular für das Finanzamt <<<

 

3. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Geraten Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, mit Steuerschulden in Rückstand, wird die Gemeinde Möhrendorf bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Als Nachweise gelten die unter Nr. 3 genannten Voraussetzungen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Regelungen in Bezug auf die Zahlungsverjährung weiterhin gelten. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen stellt eine Unterbrechungshandlung i.S.d. § 231 AO zur Verhinderung des Ablaufs der Verjährungsfrist dar.

>>> Antragsformular <<<

 

II. Beiträge und Gebühren zur öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung

Auch hinsichtlich der Beiträge und Gebühren für die öffentlichen Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung kommt die Gemeinde Möhrendorf stark betroffenen Unternehmen mit einer erleichterten Beantragung von Stundungen für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Abschläge oder Zahlungen entgegen!

>>> Antragsformular <<<

 

III. Gewährung von Bürgschaften, zinslosen Darlehen etc. durch die Kommunen

Auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation und der daraus zu erwartenden Herausforderungen darf die Gemeinde Möhrendorf aus rechtlichen Gründen keine Bürgschaften, (zinslose) Darlehen oder (verlorene) Zuschüsse an rein privatwirtschaftliche Unternehmen gewähren. Die Gemeinde weist in diesen Fällen auf den eigens dafür ins Leben gerufenen, staatlichen Schutzschild hin. Ausführliche Informationen hierzu stellt das Bayerische Wirtschaftsministerium auch auf seiner Homepage zur Verfügung.

>>> Link <<<

 

§ 2 Schlussbestimmungen 

Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft. Der Gemeinderat behält sich vor, die Gültigkeitdauer der Richtlinie nach Lage der Dinge zu verkürzen oder zu verlängern.

 

Weitere Informationen erteilen 1. Bürgermeister Fischer (Tel. 0172-8445545) oder die Sachbearbeiterinnen Frau Müller (09131/7551-15) oder Frau Gambel (09131/7551-18).

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