Die reguläre Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahlunterlagen) beginnt mit der Zustellung der Wahlbenachrichtigungsschreiben (geplant Ende Januar / Anfang Februar 2025). Im Ausnahmefall ist auch eine vorherige Beantragung möglich. Bitte nehmen Sie in diesem Fall Kontakt mit dem Bürgeramt (Tel. 09131/7551-51, email: buergeramt@moehrendorf.de ) auf.

Alle weiteren Informationen erfolgen zeitnah an dieser Stelle.

Voraussichtlich am Sonntag, den 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Wir werden -  wie auch schon bei der EU-Wahl 2024 praktiziert – in unserer Gemeinde 3 Wahllokale für die Urnenwahl zur Verfügung stellen. Bitte beachten Sie hierzu die nachstehende Zuordnung der Straßen zu den Wahllokalen. Auf den Wahlbenachrichtigungsschreiben ist das Wahllokal zusätzlich vermerkt.

In der Gemeinde Möhrendorf wird es die folgenden Abstimmungsräume geben: 

1 Feuerwehr Möhrendorf, Erlanger Str. 15,  Erdgeschoß

2 Grundschule Möhrendorf, Schulstr. 38, Eingang 1

3 Feuerwehr Kleinseebach, Kleinseebacher Str. 47a, Erdgeschoß

>>> Neuzuordnung der Straßen zu den Wahllokalen <<<

Für die Auszählung der Wahlbriefe sind zudem 4 Briefwahlbezirke, alle in der Grundschule Möhrendorf, Schulstraße 38, eingerichtet.

Weitere Informationen und Publikationen erfolgen zeitnah an dieser Stelle.

Zur Wahl des Deutschen Bundestags wahlberechtigt sind laut § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Art. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag (23.02.2025), das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten (23.11.2024) in der Bundesrepublik Deutschland ihre Wohnung oder sich sonst in Deutschland gewöhnlich aufhalten und nicht nach § 13 BWG – infolge Richterspruchs – vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wahlrecht von sog. „Auslandsdeutschen“ und Personen mit besonderen Aufenthaltsverhältnissen ist in § 12 Abs. 2 bis 4 BWG geregelt.

--> Bundeswahlgesetz (externer Link)

Alle im Wählerverzeichnis der Gemeinde Möhrendorf eingetragenen Wahlberechtigten erhalten bis spätestens 2.2.2025 eine Wahlbenachrichtigung. Diese informiert Sie über den Wahltag und die Wahlzeit und bestätigt, dass Sie in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Möhrendorf eingetragen worden sind und in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Stimmbezirk (Wahlraum) an der Landtags- bzw. der Bezirkswahl teilnehmen können.

Sollten Sie bis zum 3.2.2025 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit dem Bürgeramt, Tel. 09131/7551-51 in Verbindung. Am Wahlsonntag bringen Sie bitte neben Ihrem Personalausweis oder Reisepass auch die Wahlbenachrichtigung mit.
Wenn Sie durch Briefwahl oder am Wahltag in einem anderen Stimmbezirk (Wahlraum) des Stimmkreises wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein. Hierfür ist ein Antrag erforderlich (siehe Antrag Briefwahl/Wahlschein).

Auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben sind das Wahllokal und die Adresse vermerkt. Sollten Sie aber schon vorher wissen wollen, wo Sie wählen können oder die Wahlbenachrichtigung nicht zur Hand haben, können Sie auch online abfragen, in welchem Wahllokal Sie Ihre Stimme abgeben können.

Klicken Sie im nachstehenden Link dann einfach auf "Wo ist mein Wahllokal?"

>>> online-Abfrage Wahllokal für bestimmte Adresse <<<

(Abfrage möglich ab ca. Anfang Januar nach Fertigstellung der Konfiguration der Wahl)

Die Aufgaben des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder

Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Wahllokal

Folgende Dinge hat der Wahlvorstand vor Beginn der eigentlichen Wahlhandlung zu veranlassen:

• Entgegennahme und Überprüfung der Wahlunterlagen
• Kontrolle der Anwesenheit aller Mitglieder des Wahlvorstandes
• Aufstellen der Wahlkabinen, Anbringen von Aushängen und Ausschilderung
• Verschließen der Wahlurnen nach Kontrolle, dass diese leer sind
• Bereitlegen der Unterlagen (Stimmzettel, Wählerverzeichnis etc.) 
• Regelung der Pausen der Wahlvorstandsmitglieder

Der Wahlvorstand

Zunächst einmal ist der Wahlvorstand, das sind alle in einem Wahlbezirk zusammen eingesetzten Helferinnen und Helfer, natürlich ein Team. Es gibt, wie in vermutlich jedem Team, ein gemeinsames Ziel und dafür zum Teil unterschiedliche Aufgaben:

Vorsitzende bzw. Vorsitzender (auch: Wahlvorsteher/in)

Die bzw. der Vorsitzende nimmt unter anderem diese Aufgaben wahr:

• Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit
• Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
• Aufsicht über Wahlkabine und -urne, insbesondere zur Wahrung des Wahlgeheimnisses 
• Berichtigung des Wählerverzeichnisses (nur auf Hinweis des Wahlamtes)
• Leitung der Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und Stimmenauszählung
• Bekanntgabe der Entscheidungen des Wahlvorstandes sowie des Wahlergebnisses für den Wahlbezirk
• Abgabe der Wahlunterlagen am Abend

Schriftführerin bzw. Schriftführer

Auch die Schriftführerin bzw. der Schriftführer hat am Wahltagspezielle Aufgaben:

• Führung des Wählerverzeichnisses
• Ausfüllen der Wahlniederschrift, Erfassen des Ergebnisses
• Aufnahme eventueller Vermerke während der Wahlhandlung und der Auszählung
• Auszahlung der Aufwandsentschädigung
• Abgabe der Wahlunterlagen gemeinsam mit der oder dem Vorsitzenden

Beisitzerinnen und Beisitzer

Während des Wahltages führen Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlvorstandes folgende Aufgaben aus:

• sie kontrollieren die Wahlbenachrichtigungen, bzw. Personalausweise,
• sie geben die Stimmzettel aus,
• sie ordnen den Zutritt zum Wahlraum und zu den Wahlkabinen
• sie sortieren die Stimmzettel und zählen die Stimmen aus

Der Wahlvorstand als Ganzes

trifft als eigenständiges Wahlorgan durch Abstimmung gemeinsame Entscheidungen z.B. wenn nicht eindeutig ist, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Bei Stimmengleichheit gibt dabei die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag.

Achtung: Bitte bei der Rückgabe der Wahlunterlagen darauf achten, dass alle Niederschriften unterschrieben und korrekt ausgefüllt sind. Liegen diese nicht vor, muss der Wahlvorsteher am nächsten Tag umständlich die fehlenden Unterschriften einholen.

Was muss ich noch beachten?

Nach Wahlschluss sind alle Wahlhelfer an der Auswertung der Stimmzettel, also der Ergebnisfeststellung, beteiligt. Und - eigentlich selbstverständlich: Sie müssen das Wahlehrenamt unparteiisch wahrnehmen. Es darf mit Recht erwartet werden, dass die Wahl ohne jede Beeinflussung stattfindet - weder durch Worte noch durch das sichtbare Tragen irgendeines Zeichens, das auf eine politische Einstellung hinweist (z.B. Nadel oder Plakette einer Partei).

Es versteht sich ferner von selbst, dass das äußere Erscheinungsbild eines Wahlhelfers der Würde des Wahlehrenamtes entsprechen muss. Eine besondere Verpflichtung ist die zur Verschwiegenheit über die bei der Tätigkeit im Wahlvorstand bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.

Es ist zum Beispiel nie auszuschließen, dass Sie bei der Wahl durch ein Versehen (zum Beispiel fällt ein ausgefüllter Stimmzettel auf den Boden) erfahren, wie jemand gewählt hat.

Auch kann zum Beispiel ein sehbehinderter Wähler Sie bitten, ihm in der Wahlkabine zu helfen. Natürlich sind Sie hierbei zur Geheimhaltung Ihrer Erkenntnisse verpflichtet. Unter die Verschwiegenheitspflicht fällt auch die Frage, ob jemand gewählt hat oder nicht – auch hier gilt das Wahlgeheimnis! Sie dürfen grundsätzlich keine Auskünfte aus dem Wählerverzeichnis geben. Selbst bei eventuellen Kontrollfragen zur Wahlberechtigung muss darauf geachtet werden, dass Daten nicht in Anwesenheit anderer Personen laut offenbart werden. Die Verletzung des Wahlgeheimnisses wird übrigens mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft (§ 107 c Strafgesetzbuch).

Was ist zu tun bei kurzfristiger Verhinderung?

Achtung: Sollten Sie am Wahltag kurzfristig verhindert sein, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit dem Wahlvorsteher in Verbindung. Zweckmäßigerweise sollten Sie aus Ihrem Bekannten- bzw. Verwandtenkreis einen geeigneten Ersatz vorschlagen können.

Wie lange muss ich „arbeiten“?

Am Wahltag liegt die Wahlzeit - also die Zeit, in der die Stimmen abgegeben werden können - zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr. Die Mitglieder des Wahlvorstandes treffen sich bereits gegen 7.30 Uhr, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Eine Aufgabe der Wahlvorsteherin bzw. des Wahlvorstehers ist es, rechtzeitig am Wahltag die Mitglieder des Wahlvorstandes in „Schichten“ einzuteilen und mit Ihnen Ihre persönliche Einsatzzeit abzusprechen.

Es müssen stets drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin bzw. der Wahlvorsteher oder die Stellvertretung, anwesend sein. Die Verantwortung für die „Schichteinteilung“ trägt aber allein der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin. Bei der Einteilung sollte beachtet werden, dass erfahrungsgemäß gegen 11.00 Uhr und gegen 15.30 Uhr der größte Andrang herrscht. Ab ca. 17.45 Uhr müssen sich alle Mitglieder des Vorstands wieder einfinden, um bei der Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk ab 18.00 Uhr mitzuwirken.

Für die Ergebnisfeststellung nach Abstimmungsschluss ist je nach Anzahl der Wähler und Umfang der Auszählungen in etwa 2-3 Stunden einzuplanen.

Was ist alles zu beachten? Wo kann ich es nachlesen?

Alle wichtigen Informationen (Ablauf, Auszählung usw.) für die Mitglieder des Wahlvorstandes sind in den amtlichen Wahleinweisungen enthalten, die Ihnen rechtzeitig vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden. Bitte nehmen Sie sich ausreichend Zeit, die Wahleinweisung vorher gut durchzulesen, damit Sie für den Wahltag gewappnet sind. Nutzen Sie die Möglichkeit, auf der Sonderseite immer die aktuellsten Informationen abrufen zu können: >>>  Link zur Sonderseite <<<

Was „verdiene“ ich?

Die Tätigkeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt - also kein Job, um Geld zu verdienen und Reichtümer zu erwerben. Sie erhalten für den Aufwand am Wahltag eine pauschale Entschädigung, die vom Gesetzgeber als „Erfrischungsgeld“ bezeichnet wird.

In der Gemeinde Möhrendorf gelten die nachstehenden Entschädigungssätze:

Urnenwahlbezirke:

Wahlhelfer (ohne Dienstbefreiung):                                                 60 Euro

Wahlhelfer im öff. Dienst mit Anspr. auf 1 Tag Dienstbefreiung:      40 Euro        

Briefwahlbezirke:

Wahlhelfer (ohne Dienstbefreiung):                                                 50 Euro

Wahlhelfer im öff. Dienst mit Anspr. auf 1 Tag Dienstbefreiung:      30 Euro        

Auf Wunsch erstellen wir Ihnen auch eine Wahlhelferbestätigung für den Arbeitgeber.

Achtung: Das „Erfrischungsgeld“ beinhaltet auch etwaige Auslagen für Ihre Verpflegung. Seitens der Gemeinde wird deshalb keine Verpflegung gestellt. Es bleibt natürlich den Wahlhelfern bzw. –vorständen unbenommen, eine Verpflegung selbst zu organisieren.

Zu guter Letzt: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr!

Natürlich sollten Sie ihr eigenes Wahlrecht nicht vergessen. Sollte es Ihnen aufgrund des Einsatzes in ihrem Stimmbezirk nicht möglich sein, am Wahltag in ihrem Wahllokal zu wählen, sollten Sie von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch machen. Sollten Sie nicht in Ihrem „eigenen“ Stimmbezirk eingesetzt werden, nutzen Sie in den Wochen vor dem Wahltag die Möglichkeit der kostenlosen Briefwahl. Einen Antrag dazu finden Sie auf Ihren Wahlbenachrichtigungsschreiben. Sie können für die Beantragung aber auch die Online-Formulare auf der Homepage oder in der neuen Möhrendorf-app nutzen.

Stephan Buchner - Hauptamt