Steuern, Gebühren und Beiträge

Richtlinie der Gemeinde Möhrendorf zu Hilfen für Gewerbetreibende während der Corona-Krise (“Corona-Hilfe-Richtlinie”)

§ 1 Inhalt der Hilfen

I. Gewerbesteuer 

1. Anträge auf Stundung

Die Gemeinde Möhrendorf kommt stark betroffenen Unternehmen mit einer erleichterten Beantragung von Stundungen für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 fällig werdende Gewerbesteuerforderungen entgegen! Die Erleichterung betrifft sowohl die Antragsstellung als auch die Nachweispflicht hinsichtlich des Vorliegens der Stundungsvoraussetzungen. An den Nachweis der Stundungsvoraussetzungen sind keine strengen Anforderungen gestellt, insbesondere müssen keine konkreten Zahlen vorgelegt werden. Seitens des Unternehmen sollte aber zumindest nachgewiesen werden, unmittelbar und nicht unerheblich betroffen zu sein. Die Stundung erfolgt zinslos vorerst um 3 Monate.

>>> Antragsformular <<<

 

2. Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung

Betroffene Unternehmen werden auch auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, beim jeweiligen Finanzamt einen Antrag auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen zu stellen

>>> Antragsformular für das Finanzamt <<<

 

3. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Geraten Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, mit Steuerschulden in Rückstand, wird die Gemeinde Möhrendorf bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen. Als Nachweise gelten die unter Nr. 3 genannten Voraussetzungen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Regelungen in Bezug auf die Zahlungsverjährung weiterhin gelten. Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckungsmaßnahmen stellt eine Unterbrechungshandlung i.S.d. § 231 AO zur Verhinderung des Ablaufs der Verjährungsfrist dar.

>>> Antragsformular <<<

 

II. Beiträge und Gebühren zur öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung

Auch hinsichtlich der Beiträge und Gebühren für die öffentlichen Einrichtungen der Wasserver- und Abwasserentsorgung kommt die Gemeinde Möhrendorf stark betroffenen Unternehmen mit einer erleichterten Beantragung von Stundungen für bereits fällige oder bis zum 31.12.2020 Abschläge oder Zahlungen entgegen!

>>> Antragsformular <<<

 

III. Gewährung von Bürgschaften, zinslosen Darlehen etc. durch die Kommunen

Auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation und der daraus zu erwartenden Herausforderungen darf die Gemeinde Möhrendorf aus rechtlichen Gründen keine Bürgschaften, (zinslose) Darlehen oder (verlorene) Zuschüsse an rein privatwirtschaftliche Unternehmen gewähren. Die Gemeinde weist in diesen Fällen auf den eigens dafür ins Leben gerufenen, staatlichen Schutzschild hin. Ausführliche Informationen hierzu stellt das Bayerische Wirtschaftsministerium auch auf seiner Homepage zur Verfügung.

>>> Link <<<

 

§ 2 Schlussbestimmungen 

Diese Richtlinie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft. Der Gemeinderat behält sich vor, die Gültigkeitdauer der Richtlinie nach Lage der Dinge zu verkürzen oder zu verlängern.

 

Weitere Informationen erteilen 1. Bürgermeister Fischer (Tel. 0172-8445545) oder die Sachbearbeiterinnen Frau Müller (09131/7551-15) oder Frau Gambel (09131/7551-18).

Wassergebühr

Die Wassergebühr setzt sich aus einer Grundgebühr (abhängig von der Zählergröße) und einer Verbrauchsgebühr (je m³ entnommener Menge Frischwasser) zusammen.

Bei den nachstehenden Gebührensätzen handelt es sich um Nettobeträge. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 7 % auf Trinkwasser) ist noch hinzuzurechnen.

Grundlage:

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) -- gültig bis 31.12.2019

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) -- gültig ab 01.01.2020

 

Gebührensätze bis 31.12.2019

Die Verbrauchsgebühr beträgt 1,65 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. Die Grundgebühr beträgt bei Zählern bis 5m³ 6,85 €/Monat und bei Zählern über 5m³ 30,00 €/Monat.

Gebührensätze ab 01.01.2020

Die Verbrauchsgebühr beträgt 1,92 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers. Die Grundgebühr beträgt bei Zählern Größe 4 m³ 8,09 €/Monat, Größe 6 m³ 12,14 €/Monat, Größe bis 16 m³ 32,36 €/Monat.

Abwassergebühr

Die Abwassergebühr setzt sich aus Grundgebühr, Schmutzwassergebühr und Niederschlagswassergebühr zusammen.

Die Grundgebühr ist eine Jahresgebühr und wird anhand der der Zählergröße berechnet. Die Schmutzwassergebühr berechnet sich nach der Menge des entnommenen Frischwassers. Die Niederschlagswassergebühr ist ebenfalls eine Jahresgebühr und bemisst sich nach den bebauten und befestigten Flächen des Grundstücks.

Grundlage:

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) - gültig bis 31.12.2019

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) - gültig ab 01.01.2020

 

Gebührensätze bis 31.12.2019

Die Einleitungsgebühr beträgt 1,62 € pro Kubikmeter Abwasser. Die Grundgebühr beträgt bei Zählern bis 5m³ 5,80 €/Monat und bei Zählern über 5m³ 23,20 €/Monat. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,48 €/m² pro Jahr.

Gebührensätze ab 01.01.2020

Die Einleitungsgebühr beträgt 1,84 € pro Kubikmeter Abwasser. Die Grundgebühr beträgt bei Zählern Größe 4 m³ 6,86 €/Monat, Größe 6 m³ 10,29 €/Monat, Größe bis 16 m³ 27,44 €/Monat. Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,53 €/m² pro Jahr.

Aktuelle Herstellungsbeitragssätze zur Wasserversorgung

pro m² Grundstücksfläche: 1,13 €

pro m² Geschoßfläche: 7,60 €

Achtung: Es handelt sich um Netto-Beträge. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % ist noch hinzuzurechnen.

 

Aktuelle Herstellungsbeitragssätze zur Entwässerungseinrichtung

pro m² Grundstücksfläche: 2,08 €

pro m² Geschoßfläche: 14,03 €

Die Hebesätze in der Gemeinde Möhrendorf sind seit 2005 unverändert.

Hebesatz Grundsteuer A und B: 310 v. Hundert

Hebesatz Gewerbsteuer: 330 v. Hundert

Das Halten eines Hundes kostet in Möhrendorf:

  • 1. Hund 25 Euro  (ab 01.01.2020: 35 Euro)
  • 2. Hund 100 Euro
  • jeder weiter Hund 100 Euro

Hunde mit Vergünstigung (Jagdhund, Blindenhund, Hütehunde...): 50%

 

Grundlage:

Hundesteuersatzung der Gemeinde Möhrendorf (gültig bis 31.12.2019)

Hundesteuersatzung der Gemeinde Möhrendorf (gültig ab 01.01.2020)

Die Friedhofsgebühren werden im 4jährlichen Rhytmus neu kalkuliert. Aufgrund der Vielzahl der Gebührentatbestände verweisen wir auf die nachstehende Gebührensatzung.

Grundlage:

Friedhofsgebührensatzung (gültig bis 31.12.2019)

Friedhofsgebührensatzung (gültig ab 01.01.2020)

Beitragssätze

Jahresbeitrag mittlere Gruppe (5 bis 9 Teilnehmer): 240,00 €

Chor: 30,00 €

Verleih von Biertischgarnituren (Kaution 50 Euro)

für Vereine: 2 Euro je Garnitur

Privatpersonen: 5 Euro je Garnitur

Vereine, Bürger und sonstige Organisationen haben die Möglichkeit, einen Toilettenwagen von der Gemeinde auszuleihen.

Nähere Informationen: Gebührenregelung und Nutzungsbedingungen.

Ansprechpartner: Einwohnermeldeamt - Herr Kneuer (Tel. 09131/7551-10)