Gemeinde Möhrendorf: Detail

Straßenbenutzung; Beantragung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung

Der öffentliche Straßenraum wird in vielfältiger Weise genutzt. Bei Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen sind grundsätzlich die Vorgaben des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beachten. Die StVO bezeichnet alles, was nicht zum normalen Gebrauch der Straße gehört als "übermäßige Straßenbenutzung" und stellt diese unter einen besonderen Erlaubnisvorbehalt. Entsprechende Erlaubnisse erteilen die Gemeinden bzw. die Landratsämter, kreisfreien Städte oder Großen Kreisstädte.

Beschreibung

In unserer Gesellschaft besteht vielfach der Wunsch, den öffentlichen Straßenraum auch im Rahmen von Veranstaltungen zu nutzen. Zu den Nutzungswünschen zählen neben Freizeitveranstaltungen auch die Brauchtumspflege.

Je nach Klassifizierung der Straßen, auf der eine Veranstaltung vorgesehen ist (also ob es sich um eine Bundes-, Staats- oder Kreisstraße oder eine Gemeindestraße handelt) kann das Landratsamt, die kreisfreie Stadt, die Große Kreisstadt oder die Gemeinde, entsprechende Veranstaltungen, bei denen die Straßen in mehr als verkehrsüblicher Weise in Anspruch genommen werden, erlauben. Die Erlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sein. Sie stellen sicher, dass insbesondere dem Interesse der Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird und Behinderungen und Gefährdungen für die Teilnehmer und die sonst Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden.

Es handelt sich bei den erlaubnisfähigen Veranstaltungen insbesondere um:

Motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern
Rennen mit Kraftfahrzeugen
Ralley-Sonderprüfungen
Oldtimer-Veranstaltungen
Radrennen
Triathlonveranstaltungen
Volksradfahren
Staffelläufe
Volkswanderungen
Umzüge (z. B. Festumzüge, Fasching)
Kirchliche Veranstaltungen (z.B. Prozession)

Die zuständige Erlaubnisbehörde wird dabei in der Regel gemeinsam mit dem Veranstalter, den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und der Polizei die Erlaubnisvoraussetzungen bestimmen. Die Zusammenfassung der Auflagen und Bedingungen für die Veranstaltung ergeht als sog. Erlaubnisbescheid (§ 29 Abs. 2 StVO) an den Veranstalter.

Je nach Art und Größe einer Veranstaltung können auch andere behördliche Gestattungen z. B. nach dem Gewerberecht, dem Gaststättenrecht oder dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz erforderlich sein. Dort können dem Veranstalter in Form von Auflagen weitere Vorgaben für die Veranstaltung gemacht werden, z. B. betreffend die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes, den Brandschutz, Rettung- und Fluchtwegekonzept, Jugendschutz oder die Bereitstellung eines Sicherheitsdienstes.

Auch wenn Veranstaltungen nicht ausschließlich auf einer Straße stattfinden, sich aber dennoch auf den Straßenverkehr auswirken, wie etwa Straßenfeste oder nach der Gewerbeordnung festgesetzte Märkte, kann dies straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erfordern. Denkbar sind z. B. die Anordnung von Haltverboten zur Schaffung des Veranstaltungsbereichs oder die Anordnung von Umleitungen, um den Veranstaltungsbereich herum.

Kontaktieren Sie bei Veranstaltungen auf oder mit Auswirkungen auf öffentlichen Straßen so früh wie möglich Ihre Gemeinde bzw. Ihre Kreisverwaltungsbehörde. Dort hilft man Ihnen hinsichtlich der Frage, ob bzw. welcher Erlaubnis es im konkreten Fall bedarf, weiter.

Besondere Hinweise

Erforderliche Unterlagen

Kosten

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

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Stand: 31.10.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)

Ansprechpartner

Patrick Hoyer

Ordnungsamt - Verkehrsrecht - Kirchweihen - Straßen- u. Wegerecht

09131 7551-22
09131 7551-20
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1. Stock, Zimmer 17

ordnungsamt1[at]moehrendorf.de

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Straßenbenutzung; Beantragung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung

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