Die Wahlbenachrichtigungen werden in der Zeit vom 26. April bis spätestens 19. Mai 2024 zugestellt. Nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungen ist dann auch die Beantragung der Briefwahlunterlagen möglich. Briefwahlunterlagen können dann wie folgt beantragt werden:

• mittels des auf dem Wahlscheinantrag aufgedrucktem QR-Codes (empfohlene Antragsart!)
• >>> Briefwahlantrag Online <<< (ab 28.04.2024 freigeschaltet)
• Briefwahlantrag schriftlich (Rückseite der Wahlbenachrichtigungsschreiben)

Eine Beantragung per Email oder telefonisch ist rechtlich nicht möglich!

Wir bitten um Verständnis, dass die persönliche Antragstellung (Abholung der Briefwahlunterlagen) im Rathaus aus organisatorischen Gründen  nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich ist. Sollte dies nicht erforderlich sein, werfen Sie bitte Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Antrag in den Briefkasten am Rathauseingang ein. Wir senden Ihnen die Unterlagen per Post binnen weniger Tagen zu. Sie vermeiden somit für sich und andere Bürger längere Wartezeiten.

Ausnahme: In der Woche vor dem Wahlsonntag können ab Mittwoch, 5. Juni Briefwahlunterlagen nur noch persönlich im Einwohnermeldeamt unter Vorlage der ausgefüllten und unterschriebenen Wahlscheinantrags und eines Reisepassen/Personalausweises beantragt werden!

Die reguläre Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahlunterlagen) endet am Freitag, 07.06.2024 um 18 Uhr. 

Nur in folgenden Ausnahmefällen ist eine Beantragung auch noch bis Sonntag, 09.06.2024., 15 Uhr möglich:

• im Falle von § 24 Abs. 2 EuWO
• wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 46 Abs. 2 zu verfahren hat.

Die Gemeinde ist am Wahlwochenende wie folgt erreichbar:

Freitag, 07.06.2024

Einwohnermelde- und Wahlamt: 8-12, 13-18 Uhr

Samstag, 08.06.2024

Einwohnermelde- und Wahlamt:  10 bis 12 Uhr

Sonntag, 09.06.2024

Einwohnermeldeamt geöffnet von 8-15 Uhr

Am Sonntag, den 26.05.2019, findet die Europawahl statt. Aufgrund der deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung bei vergangenen EU-Wahlen wird die Gemeinde Möhrendorf – wie auch schon bei der EU-Wahl 2019 praktiziert – die Anzahl der Wahllokale reduzieren. Bitte beachten Sie hierzu die nachstehende Zuordnung der Straßen zu den Wahllokalen. Auf den Wahlbenachrichtigungsschreiben ist das Wahllokal zusätzlich vermerkt.

In der Gemeinde Möhrendorf wird es die folgenden Abstimmungsräume geben: 

1 Feuerwehr Möhrendorf, Erlanger Str. 15,  Erdgeschoß

2 Grundschule Möhrendorf, Schulstr. 38, Eingang 1

3 Feuerwehr Kleinseebach, Kleinseebacher Str. 47a, Erdgeschoß

>>> Neuzuordnung der Straßen zu den Wahllokalen <<<

Für die Auszählung der Wahlbriefe sind zudem 4 Briefwahlbezirke, alle in der Grundschule Möhrendorf, Schulstraße 38, eingerichtet.

Weitere Informationen und Publikationen

Europawahl 2024 – alles, was es zu wissen gilt  (externer Link der Europäischen Union)

Europawahl 2024 - Die Bundeswahlleiterin  (externer Link des Bundeswahlleiters)

Absenkung des Wahlalters

Das Alter für die Wahlberechtigung bei Europawahlen ist erstmals für die Wahl im Jahr 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt worden.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie alle in Deutschland wohnhaften Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und -bürger), die am Wahltage das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Zur Aufnahme in ein Wählerverzeichnis müssen Deutsche im Ausland rechtzeitig einen schriftlichen Antrag stellen. Auch für Unionsbürger, die seit der Europawahl 1999 noch in keinem Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen waren, ist ein entsprechender Antrag notwendig. Nähere Informationen sowie die jeweiligen Antragsformulare sind im Internetangebot des Bundeswahlleiters erhältlich.

Alle im Wählerverzeichnis der Gemeinde Möhrendorf eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis 19.05.2024 eine Wahlbenachrichtigung. Diese informiert Sie über den Wahltag und die Wahlzeit und bestätigt, dass Sie in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Möhrendorf eingetragen worden sind und in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Stimmbezirk (Wahlraum) an der Landtags- bzw. der Bezirkswahl teilnehmen können.

Sollten Sie bis zum 19.05.2024 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit dem Einwohnermeldeamt, Tel. 09131/7551-10 in Verbindung. Am Wahlsonntag bringen Sie bitte neben Ihrem Personalausweis oder Reisepass auch die Wahlbenachrichtigung mit.
Wenn Sie durch Briefwahl oder am Wahltag in einem anderen Stimmbezirk (Wahlraum) des Stimmkreises wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein. Hierfür ist ein Antrag erforderlich (siehe Antrag Briefwahl/Wahlschein).

Auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben sind das Wahllokal und die Adresse vermerkt. Sollten Sie aber schon vorher wissen wollen, wo Sie wählen können oder die Wahlbenachrichtigung nicht zur Hand haben, können Sie auch online abfragen, in welchem Wahllokal Sie Ihre Stimme abgeben können.

Klicken Sie im nachstehenden Link dann einfach auf "Wo ist mein Wahllokal?"

>>> online-Abfrage Wahllokal für bestimmte Adresse <<<

(Abfrage möglich ab ca. Anfang April nach Fertigstellung der Wahlkonfiguration im Einwohnermeldeamt)

Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgerinnen und Bürger der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger) können an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen, entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder im Herkunftsland.

Rechtliche Informationen:

Unionsbürger - Die Bundeswahlleiterin

>>> Link zum Antragsformular <<<  (pdf, ausfüllbar)

Die Aufgaben des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder

Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Wahllokal

Folgende Dinge hat der Wahlvorstand vor Beginn der eigentlichen Wahlhandlung zu veranlassen:

• Entgegennahme und Überprüfung der Wahlunterlagen
• Kontrolle der Anwesenheit aller Mitglieder des Wahlvorstandes
• Aufstellen der Wahlkabinen, Anbringen von Aushängen und Ausschilderung
• Verschließen der Wahlurnen nach Kontrolle, dass diese leer sind
• Bereitlegen der Unterlagen (Stimmzettel, Wählerverzeichnis etc.) 
• Regelung der Pausen der Wahlvorstandsmitglieder

Der Wahlvorstand

Zunächst einmal ist der Wahlvorstand, das sind alle in einem Wahlbezirk zusammen eingesetzten Helferinnen und Helfer, natürlich ein Team. Es gibt, wie in vermutlich jedem Team, ein gemeinsames Ziel und dafür zum Teil unterschiedliche Aufgaben:

Vorsitzende bzw. Vorsitzender (auch: Wahlvorsteher/in)

Die bzw. der Vorsitzende nimmt unter anderem diese Aufgaben wahr:

• Verpflichtung der Wahlvorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit
• Eröffnung und Beendigung der Wahlhandlung
• Aufsicht über Wahlkabine und -urne, insbesondere zur Wahrung des Wahlgeheimnisses 
• Berichtigung des Wählerverzeichnisses (nur auf Hinweis des Wahlamtes)
• Leitung der Tätigkeit des Wahlvorstandes bei der Wahlhandlung und Stimmenauszählung
• Bekanntgabe der Entscheidungen des Wahlvorstandes sowie des Wahlergebnisses für den Wahlbezirk
• Abgabe der Wahlunterlagen am Abend

Schriftführerin bzw. Schriftführer

Auch die Schriftführerin bzw. der Schriftführer hat am Wahltagspezielle Aufgaben:

• Führung des Wählerverzeichnisses
• Ausfüllen der Wahlniederschrift, Erfassen des Ergebnisses
• Aufnahme eventueller Vermerke während der Wahlhandlung und der Auszählung
• Auszahlung der Aufwandsentschädigung
• Abgabe der Wahlunterlagen gemeinsam mit der oder dem Vorsitzenden

Beisitzerinnen und Beisitzer

Während des Wahltages führen Beisitzerinnen und Beisitzer des Wahlvorstandes folgende Aufgaben aus:

• sie kontrollieren die Wahlbenachrichtigungen, bzw. Personalausweise,
• sie geben die Stimmzettel aus,
• sie ordnen den Zutritt zum Wahlraum und zu den Wahlkabinen
• sie sortieren die Stimmzettel und zählen die Stimmen aus

Der Wahlvorstand als Ganzes

trifft als eigenständiges Wahlorgan durch Abstimmung gemeinsame Entscheidungen z.B. wenn nicht eindeutig ist, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Bei Stimmengleichheit gibt dabei die Stimme der bzw. des Vorsitzenden den Ausschlag.

Achtung: Bitte bei der Rückgabe der Wahlunterlagen darauf achten, dass alle Niederschriften unterschrieben und korrekt ausgefüllt sind. Liegen diese nicht vor, muss der Wahlvorsteher am nächsten Tag umständlich die fehlenden Unterschriften einholen.

Was muss ich noch beachten?

Nach Wahlschluss sind alle Wahlhelfer an der Auswertung der Stimmzettel, also der Ergebnisfeststellung, beteiligt. Und - eigentlich selbstverständlich: Sie müssen das Wahlehrenamt unparteiisch wahrnehmen. Es darf mit Recht erwartet werden, dass die Wahl ohne jede Beeinflussung stattfindet - weder durch Worte noch durch das sichtbare Tragen irgendeines Zeichens, das auf eine politische Einstellung hinweist (z.B. Nadel oder Plakette einer Partei).

Es versteht sich ferner von selbst, dass das äußere Erscheinungsbild eines Wahlhelfers der Würde des Wahlehrenamtes entsprechen muss. Eine besondere Verpflichtung ist die zur Verschwiegenheit über die bei der Tätigkeit im Wahlvorstand bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.

Es ist zum Beispiel nie auszuschließen, dass Sie bei der Wahl durch ein Versehen (zum Beispiel fällt ein ausgefüllter Stimmzettel auf den Boden) erfahren, wie jemand gewählt hat.

Auch kann zum Beispiel ein sehbehinderter Wähler Sie bitten, ihm in der Wahlkabine zu helfen. Natürlich sind Sie hierbei zur Geheimhaltung Ihrer Erkenntnisse verpflichtet. Unter die Verschwiegenheitspflicht fällt auch die Frage, ob jemand gewählt hat oder nicht – auch hier gilt das Wahlgeheimnis! Sie dürfen grundsätzlich keine Auskünfte aus dem Wählerverzeichnis geben. Selbst bei eventuellen Kontrollfragen zur Wahlberechtigung muss darauf geachtet werden, dass Daten nicht in Anwesenheit anderer Personen laut offenbart werden. Die Verletzung des Wahlgeheimnisses wird übrigens mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft (§ 107 c Strafgesetzbuch).

Was ist zu tun bei kurzfristiger Verhinderung?

Achtung: Sollten Sie am Wahltag kurzfristig verhindert sein, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit dem Wahlvorsteher in Verbindung. Zweckmäßigerweise sollten Sie aus Ihrem Bekannten- bzw. Verwandtenkreis einen geeigneten Ersatz vorschlagen können.

Wie lange muss ich „arbeiten“?

Am Wahltag liegt die Wahlzeit - also die Zeit, in der die Stimmen abgegeben werden können - zwischen 8.00 Uhr und 18.00 Uhr. Die Mitglieder des Wahlvorstandes treffen sich bereits gegen 7.30 Uhr, um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Eine Aufgabe der Wahlvorsteherin bzw. des Wahlvorstehers ist es, rechtzeitig am Wahltag die Mitglieder des Wahlvorstandes in „Schichten“ einzuteilen und mit Ihnen Ihre persönliche Einsatzzeit abzusprechen.

Es müssen stets drei Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter die Wahlvorsteherin bzw. der Wahlvorsteher oder die Stellvertretung, anwesend sein. Die Verantwortung für die „Schichteinteilung“ trägt aber allein der Wahlvorsteher bzw. die Wahlvorsteherin. Bei der Einteilung sollte beachtet werden, dass erfahrungsgemäß gegen 11.00 Uhr und gegen 15.30 Uhr der größte Andrang herrscht. Ab ca. 17.45 Uhr müssen sich alle Mitglieder des Vorstands wieder einfinden, um bei der Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk ab 18.00 Uhr mitzuwirken.

Für die Ergebnisfeststellung nach Abstimmungsschluss ist je nach Anzahl der Wähler und Umfang der Auszählungen in etwa 1 bis 1,5 Stunden einzuplanen.

Was ist alles zu beachten? Wo kann ich es nachlesen?

Alle wichtigen Informationen (Ablauf, Auszählung usw.) für die Mitglieder des Wahlvorstandes sind in den amtlichen Wahleinweisungen enthalten, die Ihnen rechtzeitig vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden. Bitte nehmen Sie sich ausreichend Zeit, die Wahleinweisung vorher gut durchzulesen, damit Sie für den Wahltag gewappnet sind. Nutzen Sie die Möglichkeit, auf der Sonderseite immer die aktuellsten Informationen abrufen zu können: >>>  Link zur Sonderseite <<<

Was „verdiene“ ich?

Die Tätigkeit in einem Wahlvorstand ist ein Ehrenamt - also kein Job, um Geld zu verdienen und Reichtümer zu erwerben. Sie erhalten für den Aufwand am Wahltag eine pauschale Entschädigung, die vom Gesetzgeber als „Erfrischungsgeld“ bezeichnet wird.

In der Gemeinde Möhrendorf gelten die nachstehenden Entschädigungssätze:

Urnenwahlbezirke:

Wahlhelfer (ohne Dienstbefreiung):                                                 60 Euro

Wahlhelfer im öff. Dienst mit Anspr. auf 1 Tag Dienstbefreiung:      40 Euro        

Briefwahlbezirke:

Wahlhelfer (ohne Dienstbefreiung):                                                 50 Euro

Wahlhelfer im öff. Dienst mit Anspr. auf 1 Tag Dienstbefreiung:      30 Euro        

Auf Wunsch erstellen wir Ihnen auch eine Wahlhelferbestätigung für den Arbeitgeber.

Achtung: Das „Erfrischungsgeld“ beinhaltet auch etwaige Auslagen für Ihre Verpflegung. Seitens der Gemeinde wird deshalb keine Verpflegung gestellt. Es bleibt natürlich den Wahlhelfern bzw. –vorständen unbenommen, eine Verpflegung selbst zu organisieren.

Zu guter Letzt: Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr!

Natürlich sollten Sie ihr eigenes Wahlrecht nicht vergessen. Sollte es Ihnen aufgrund des Einsatzes in ihrem Stimmbezirk nicht möglich sein, am Wahltag in ihrem Wahllokal zu wählen, sollten Sie von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch machen. Sollten Sie nicht in Ihrem „eigenen“ Stimmbezirk eingesetzt werden, nutzen Sie in den Wochen vor dem Wahltag die Möglichkeit der kostenlosen Briefwahl. Einen Antrag dazu finden Sie auf Ihren Wahlbenachrichtigungsschreiben. Sie können für die Beantragung aber auch die Online-Formulare auf der Homepage oder in der neuen Möhrendorf-app nutzen.

Stephan Buchner - Hauptamt